Du meinst, diese Methode wird benützt, um mißliebige Personen oder Gruppierungen zu schikanieren? Gäbe es da nicht Mittel, die persönlich mindestens genauso lästig, juristisch aber weniger anfechtbar wären?
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das Ding da obe ist kein Einzelfall - wirklich idiotisch aber gern von der Justiz genutzt um Leute irgendwie dran zu kriegen
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Ja ne is klar!
Kontraproduktiv ist ein noch viel zu netter Ausdruck für so ein Gehabe. -
Ein OGH-Urteil sollte reichen, um die Sache juristisch zu klären.
Problematisch ist wahrscheinlich, daß die Betroffenen nicht den langen finanziellen Atem haben, um die Geschichte eventuell durch mehrere Instanzen durchzufechten. Aber im guten alten Geist der linken Solidarität findet sich sicher zumindest eine Gruppe, die die Fälle sammelt und juristisch vertritt.
Daß eine Staatsanwaltschaft sich hier so locker auf eine Anklage einläßt, finde ich auch befremdend, da muß ich Dir recht geben. Ich wäre ja geneigt, es auf einen besonders unternehmungslustigen Staatsanwalt, der ein bißchen Profil brauchen kann, zurückzuführen, aber soweit ich das verstanden habe, betrifft es mehrere. Seltsam. -
was macht man? - ignorieren!
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Die Traeger sehen es als solches. Ich nicht.
In einem Urteil von '73 hat der oberste Gerichtshof aber bereits das Tragen dieser Zeichen in einem "eindeutigen" Kontext erlaubt. (klar welcher
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Damit folgt das Gericht der Intention von Ab. 3, der die Verwendung fuer die Behandlung *ueber* verfassungsfeindliche Symbole zulaesst. -
Ist das Tragen eines Buttons wirklich ein geeignetes Mittel, um "verfassungswidrige Bestrebungen abzuwehren" oder "Staatsbürger aufzuklären"?
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Ich weiss net wirklich was du damit sagen willst?
Fuer mich sind hier Typen am Werk, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben. Und das in der Staatsgewalt. Ich weiss nicht wie es dir geht, aber ich finde das beunruhigend.
Blog zum Thema: blog.staatsrecht.info/?p=130 -
Original von MoD3000
Weiterhin sollte man die Gerichte und Polizisten mit StGB Para. 86 Ab. 3/4 schlagen. Heftig.
Weil die ja auch so viel Schuld daran tragen, dass das Gesetz enstand. -
Naja es geht ja nur um Hakenkreuze. Warum sollte man sowas auch öffentlich zeigen wollen / sollen? Außer man ist halt ne olle Faschonase
