spiegel.de/politik/debatte/0,1518,529490,00.html
Ich halte das für eine sehr gute Idee, wie seht ihr das?
Ich halte das für eine sehr gute Idee, wie seht ihr das?
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(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Diese "Gesetzesinitiative" ist daher nichts anderes als heiße Luft, vermutlich Wahlkampfstrategie
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